Grüne Fraktion des Bundestages trifft Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Die grüne Bundestagsfraktion traf Mitte Februar 2014 Schriftstellerinnen und Schriftsteller des Aufrufs „Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“. Im Deutschen Bundestag verfolgten von der Besuchertribüne 15 Schriftstellerinnen und Schriftsteller die Debatte zum gleich lautenden Thema. Die Bundestagsfraktion hatte den Aufruf ins Parlament eingebracht. Im Anschluss fand ein Treffen auf Fraktionsebene statt – mit Redebeiträgen u.a. von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt.

Deutscher Bundestag: Drucksache 18/182 – 18. Wahlperiode 16.12.2013

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung. Zu Recht warnt der Aufruf: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, in diesem Sinne gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz sicherzustellen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog liegt dem Deutschen Bundestag bereits vor (Bundestagsdrucksache 18/65).

III. Der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass er die nationale Praxis und Rechtslage auf den Prüfstand stellen wird, um Überwachung und Ausspähung einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Berlin, den 16. Dezember 2013
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Quelle: gruene-bundestag.de